AfD und Schulpflicht: Sachsen-Anhalt als Testfall für radikale Bildungspolitik
Spielräume hätte ein AfD-Kultusminister etwa bei Unterrichtsinhalten oder der Auswahl von neuem Personal: Die im Beamtenrecht geforderte »charakterliche Eignung« könnte zum »Einfallstor« für die Neuausrichtung der Schulpolitik werden, weil sie den Behörden einen Beurteilungsspielraum gewähre, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei.
»Umso wichtiger würde dann die Rolle der Personalräte, Schüler*innenvertretungen und der Schulkonferenzen«, sagt BFAS-Vorstand Justus Storch: »Deren Bedeutung für die Demokratie kann kaum überschätzt werden.«
