„Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz“

Diese Dokumentation dürfte für Diskussionen sorgen: Die Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ will zeigen, wie Regelungen im europäischen Sozialrecht ausgenutzt werden können. Der Reportage von MDR-Journalistin Jana Gareis (am 4. November im TV zu sehen und bereits in der ARD-Mediathek abrufbar) gelingt dies mittels einer Langzeitbeobachtung, denn die Reporterin hat vor acht Jahren schon einmal in Osteuropa gedreht und gearbeitet.

Nun besucht sie Brennpunktviertel in deutschen Städten wie Magdeburg, Halle und Hagen, aber auch die rumänischen Herkunftsdörfer der Migranten. Knapp 30 Minuten lang zeigt Gareis, welche Folgen die EU-Freizügigkeit für Kommunen, Anwohner und Zugewanderte hat.

Zur Erinnerung: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union bedeutet, dass jeder rumänische oder bulgarische Staatsbürger das Recht hat, ohne Arbeitserlaubnis oder Visum in Deutschland zu leben und jede gewünschte Arbeit anzunehmen. Und wer auch nur eine geringfügige Beschäftigung – etwa durch einen Minijob oder womöglich eine Scheinselbstständigkeit – nachweist, erlangt den begehrten EU-Arbeitnehmerstatus und Anspruch auf Grundsicherung sowie Kindergeld. Seit 2014 hat sich etwa die Zahl der rumänischen Staatsbürger in Magdeburg in Sachsen-Anhalt fast verzwanzigfacht.

Gareis trifft für ihre Reportage im Magdeburger Viertel Neue Neustadt langjährige Anwohner, die unter der Zuwanderung leiden. Sie erzählen und zeigen ihr, etwa mit Handyvideos, was sie konkret stört. Die Aufnahmen dokumentieren Müll und Lärm, die privaten Videoclips der Anwohner zeigen auch Gewaltszenen. Böller fliegen, es wird sogar geschossen. Man habe ja versucht, mit den Verursachern ins Gespräch zu kommen. Doch insbesondere die Sprachbarriere verhindere jeglichen Dialog, so die Anwohner. „Kein fließendes Deutsch, und das, obwohl viele Zugezogene laut der Stadt schon seit 2016 hier wohnen“, kommentiert auch die Reporterin. Ein Anwohner sagt: „Ich fühle mich fremd.“ Mit der Stadt habe man das Gespräch gesucht, aber den Eindruck gewonnen, dass die Verantwortlichen nichts tun könnten oder wollten.

Auch die Reporterin zeigt sich geschockt: Sie habe drei Jahre als Studentin in Magdeburg gewohnt, erkenne die Stadt nun aber „nicht mehr wieder“.

„Ich muss mich bei Deutschland bedanken. Vielen Dank“, sagt ein Rumäne

Gareis versucht dann, eine Frau wiederzutreffen, die sie vor acht Jahren schon einmal porträtiert hat: eine Rumänin namens Micaela Bolbugiano, die der Minderheit der Roma angehört. „Ihre Familie lebte von Sozialleistungen. Sie kam nach Magdeburg, um mithilfe der Deutschen Krankenversicherung ihre chronische Lungenkrankheit behandeln zu lassen“, erinnert sich die MDR-Journalistin.

Und tatsächlich, noch immer lebt die Frau mit ihrem Mann (der damals einen Minijob hatte) in Magdeburg, seit 2020 aber in einer besseren Wohnung.

Warum sie von ihren Landsleuten weggezogen seien? Die alte Wohnung sei schlecht zu heizen gewesen, dazu seien Probleme mit dem Vermieter gekommen, aber auch die Lautstärke und der Dreck hätten gestört, sagt der Mann. Später wird sich der damalige Vermieter auf Nachfrage der Reporterin hin jedoch beschweren: Mietschulden von Tausenden Euro seien aufgelaufen, die Wohnung sei heruntergekommen gewesen. Deutsch spricht in der Familie Bolbugiano nach wie vor niemand, die Lungenkrankheit der Frau werde aber gut behandelt, heißt es. Alle drei Monate werde ihre künstliche Lungenpumpe ausgetauscht, was die Krankenkasse zahle. „Der Arzt in Rumänien sagte, dass wir entweder nach England, Italien oder Deutschland gehen sollen. Ich muss mich bei Deutschland bedanken. Vielen Dank“, sagt der Ehemann vor der Kamera.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Ausgaben für rumänische Staatsbürger in den vergangenen Jahren in Magdeburg deutlich gestiegen sind: von gut 140.000 Euro im Jahr 2013 auf mehr als drei Millionen Euro im Jahr 2025. Der Betrag habe sich mehr als verzwanzigfacht. Das Problem liege im System, erklärt Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund im TV-Interview.

Seine Analyse: „Das grundlegende Problem ist im Kern der Arbeitnehmerbegriff auf der EU-Ebene, der schon davon ausgeht, dass jemand Arbeitnehmer ist, wenn er wenige Stunden, also beispielsweise auf Minijob-Basis, arbeitet.“ Dieses Zusammenspiel von deutschem Sozial- und europäischem Freizügigkeitsrecht habe dazu geführt, dass entsprechende Ansprüche entstehen würden, aber auch die missbräuchliche Nutzung. Eine Ballung dieser Gruppen habe man zunächst im Ruhrgebiet gesehen, längst seien auch andere Städte und Regionen betroffen.

„Die Straßenzüge der Roma-Viertel sind voller Menschen mit zum Teil luxuriösen Autos“

Jana Gareis reist danach in die rumänischen Herkunftsdörfer der Menschen, die nun in Deutschland leben und teils auch arbeiten. Auch hier kann die deutsche Reporterin auf alten Kontakten aufbauen. 2018 war sie schon einmal dort, nun trifft sie sich erneut mit dem Investigativjournalisten Ovidio Vanghele, sein Spezialgebiet ist das Thema Korruption.

Es geht in die drei Orte Bolentinvale, Fantanelle und Babulešć, jeweils eine Fahrtstunde von Bukarest entfernt. Gareis staunt, als sie ankommt: Waren die Orte 2018 noch ärmlich und von ihren Einwohnern (zumeist Roma) verlassen, sei das Bild nun ein anderes: „Die Straßenzüge der Roma-Viertel sind voller Menschen mit zum Teil luxuriösen Autos. Viele Autokennzeichen sind deutsch. Magdeburg, Halle und Hagen in Nordrhein-Westfalen. Die Häuser sind moderner und deutlich größer geworden“, heißt es in dem Beitrag. Die Reporterin kommt ins Gespräch, hört Sätze wie: „Das Auto gehört meinen Kindern. Sie arbeiten in Deutschland schwarz auf der Baustelle.“ Ein anderer gibt Halle an der Saale als Wohnort an, seine Familie lebe dort vom Schrottsammeln.

In Babulešć trifft sie einen sechsfachen Vater, der angibt, mit seiner Familie in Hagen (NRW) zu leben (für 600 Euro Miete) und zu arbeiten, für den Paketdienst DPD. Jetzt habe er aber gerade sechs Wochen Urlaub. In die Kamera sagt er zu den Gründen: In Deutschland sei „alles in Ordnung, mit Kindern, der Schule“. In Rumänien zu arbeiten, sei nicht gut: „Ich arbeite für 300 Euro, ist gar nichts.“ In Deutschland gefalle ihm „alles“, aber seine Heimat sei hier, im Dorf. Im Hintergrund zu sehen ist ein Wohnhaus-Neubau und ein Auto mit deutschem Kennzeichen.

Auch Fernando Steuker, ein rumänischer Bauarbeiter und Vater von sieben Kindern, der kaum Deutsch spricht, macht ganz klar, was ihn lockt: „In Rumänien ist Kindergeld 50 Euro, in Deutschland ist es 255 Euro.“ Tatsächlich beläuft sich das deutsche Kindergeld auf 259 Euro pro Kind, was bei sieben Kindern in der Tat eine ordentliche Summe ausmacht.

Ein rumänischer Bürgermeister spricht gegenüber der Reporterin dann auch ganz offen über die Bedeutung der deutschen Hilfen für seine Region: „In unserer Gemeinde haben wir kinderreiche Familien, manche haben 10 oder 15 Kinder. Sie bekommen in Deutschland Kindergeld. Wir stellen etwa 20 bis 30 Bescheinigungen pro Monat aus (…). Sie bekommen in Deutschland Sozialhilfe und Wohngeld (…). Das sammelt sich schnell an. Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“ Insbesondere Roma-Familien würden deshalb seit Jahren nach Deutschland gehen. In seiner Stadt habe sich die Zahl der Sozialleistungsbezieher deshalb bereits signifikant reduziert.

Deutsche und rumänische staatliche Leistungen im Vergleich

Die Reporterin wagt dann ein Experiment: Sie will gegenüberstellen, welche Leistungen in Rumänien und in Deutschland gezahlt werden. Ein Vergleich, der nicht einfach anzustellen war, berichtet Gareis: Mehrere Jobcenter in Sachsen-Anhalt hätten ihre Anfrage zur Berechnung nicht beantwortet, man riet ihr sogar explizit von einer Veröffentlichung ab.

Erst der Städte- und Gemeindebund bestätigt ihre Kalkulation zu den möglichen Einnahmen für kinderreiche Familien in Deutschland. In ihrer ersten Beispielfamilie arbeiten die Eltern und verdienen in geringfügigen Jobs knapp 700 Euro. „Mit sieben Kindern betragen die staatlichen Leistungen wie Kindergeld, Grundsicherung, Bildungs- und sonstige Leistungen bis zu 3800 Euro. Hinzu kommt angemessener Wohnraum. Der Familie stehen ca. 4500 Euro netto im Monat zur Verfügung“, heißt es in der Dokumentation.

In Rumänien verdient ein Familienoberhaupt im Vergleich knapp 260 Euro netto, für die sieben Kinder betragen alle Leistungen zusammen ca. 1200 Euro. Die Familie komme also auf ein Nettoeinkommen von ca. 1500 Euro. Im direkten Vergleich seien die deutschen Leistungen also um ein Vielfaches höher als die rumänischen.

Was also tun? Die MDR-Reporterin sucht das Gespräch mit den Bürgermeistern der betroffenen Städte in Deutschland. Sprechen will etwa Simone Borris (parteilos), die Oberbürgermeisterin von Magdeburg. Ihre Einschätzung klingt ernüchternd: „Wir können bloß die Symptome bekämpfen. Weil ja die gesetzlichen Grundlagen nicht von uns gemacht werden. Wir haben Gesetze umzusetzen und wenn die Gesetze so sind, dann haben wir das zu tun.“ Mehr Zuständigkeiten etwa auf kommunaler Ebene würden an eben dieser Gesetzeslage nun mal nichts ändern.

In Hagen (NRW) hingegen ist man schon einen Schritt weiter. Gareis fasst die Ergebnisse ihrer Recherche zusammen: Dort schöpfe die Stadt ihre gesetzlichen Möglichkeiten voll aus, bis hin zur Schließung von Häusern. Die Immobilien würden dann saniert, und für eine langfristige Vermietung oder den Verkauf an Investoren vorbereitet, sodass auch moderne Sozialwohnungen entstehen könnten. Dafür bündele man die Kräfte mithilfe einer „Taskforce“ – die Gareis für ihre Dokumentation auch mit der Kamera begleiten darf – aus Polizei, Ordnungsamt, Jobcenter und weiteren Behörden. Gemeinsam würden beispielsweise Wohnungsbegehungen gemacht, um Missstände wie verschimmelten Wohnraum und Überbelegung aufzudecken sowie Leistungsmissbrauch zu identifizieren.

Solche „Schrottimmobilien“ wurden dann geräumt und saniert, das Ziel sei eine langfristige Vermietung oder der Verkauf an Investoren. Idealerweise entstünden so moderne Sozialwohnungen, um Verwahrlosung oder Überbelegung zu unterbinden.

„Die EU kennt das Problem“

Auch hier sprechen die Zahlen für sich: Hagen hat aktuell rund 190.000 Einwohner, darunter 4500 mit rumänischem Pass. Davon beziehen fast 3100 – und somit 70 Prozent – die Grundsicherung. Im Jahr 2013 hingegen gab es nur 52 Leistungsbezieher.

Eins betonen alle Beteiligten gegenüber der Reporterin: Sie sehen das Problem auf EU-Ebene. Nötig sei eine Reform des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, da die Kommunen die explodierenden Sozialausgaben einfach nicht mehr tragen könnten und bestehende rechtliche Regeln den Missbrauch sogar noch erleichtern würden, statt ihn zu verhindern.

Eine Anfrage der MDR-Reporterin bei der EU-Kommission bleibt dann jedoch ohne „konkrete Antwort“. Natürlich solle die EU-Freizügigkeit das Sozialhilfesystem des Aufnahmestaates nicht belasten, hieß es von dort. Ihre Recherchen jedoch, so schlussfolgert Jana Gareis, hätten ein anderes Bild ergeben.

So lautet denn auch das Fazit, das die Reporterin direkt in die TV-Kamera spricht: „Die EU kennt das Problem. Sie sieht es als ein rein deutsches Problem und hat absolut nicht vor, irgendwas an der EU-Freizügigkeitsrichtlinie zu verändern.“

Und wie reagiert die Bundesregierung? Die habe (nach dem Ende ihrer Dreharbeiten, so Gareis) zwar einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt, der beispielsweise Maßnahmen gegen jene kriminellen Banden enthalte, die Zugezogene in den sogenannten „Schrottimmobilien“ unterbrächten. Das Ausnutzen der EU-Freizügigkeitsregel nehme der neue Vorstoß aber nicht in den Blick: „So weisen sich EU und Bund bei diesem Problem weiter gegenseitig die Verantwortung zu.“