Deutschland

In Berlin machten eine Mehrheit der Wähler eine Koalition von Rot-Rot-Grün theoretisch möglich. Bundesweit stößt eine solche Verbindung jedoch auf

Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk hat sich im Bundestag gegen den Vorwurf gewehrt, antisemitisch zu sein, indem sie CDU-Politiker Jürgen Hardt entgegenrief:

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sieht die Linke die Gefahr einer rechtsextremen Regierung in

Bundeskanzler Friedrich Merz kehrt an sein früheres Gymnasium zurück und erinnert sich an fehlende Motivation und die Prügelstrafe. Über seine

Zahlreiche Politiker warnen am Tag der Deutschen Einheit vor aktuellen Gefahren für die Demokratie. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagt zudem

Im nächsten Berliner Abgeordnetenhaus werden fünf Abgeordnete weniger sitzen als bislang erwartet. Wie die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert dem rbb

Die Debatte über höhere Abgaben auf zuckerhaltige Getränke sorgt offenbar für Streit in der schwarz-roten Koalition. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier beklagt den Streit zwischen Union und SPD um die Pflegereform. Bei den Bürgern entstehe der

Wochenlang gab es Streit in der Koalition, nun hat das Kabinett die umkämpfte Pflegereform auf den Weg gebracht. Welche Zugeständnisse

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird 75. Ex-BND-Präsident August Hanning würdigt die Bedeutung des Gerichts, äußert aber Kritik an Urteilen zu Nachrichtendiensten