Jetzt will Lula doch mit den „Faschisten“ zusammenarbeiten

Fast drei Monate lang musste sich jeder Anhänger von Flavio Bolsonaro anhören, er sei ein Faschist, ein Demokratiefeind und werde in Brasilien die Rückkehr zur Diktatur besiegeln. Einige kreative Studenten machten aus Bolsonaros Wahllistennummer 22 sogar ein paar bunte Hakenkreuz-Plakate. Seit Sonntagabend ist das alles vergessen. Denn um weiterregieren zu können, braucht Präsident Lula da Silva jene Kräfte, die er zuvor noch ins Lager der Rechtsextremisten einsortiert hatte.

Er sei bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, sagte Lula. Und versprach sogar, dass nun seine beste Amtszeit beginne. Auch wenn das überraschend klingt – ganz falsch könnte er damit nicht liegen. Zum einen ist Lula, der gerade 81 Jahre alt geworden ist, vom Druck einer möglichen Wiederwahl befreit. Bleibt er gesund und fit, wird der 31. Dezember 2030 sein letzter Arbeitstag als Präsident sein. Das ist das Gute an einer Amtszeitbegrenzung.

Der zweite Grund, warum Lula zuversichtlich sein kann, ist eine seiner besonderen Fähigkeiten: Der Linkspopulist ist mit einer außerordentlichen Portion pragmatischem Opportunismus gesegnet. Sie wird besonders in seiner Klimapolitik deutlich. Während er populäre Klimaschutzreden hält, die von europäischen NGOs begeistert gefeiert werden, hat er längst den Startschuss zur Jagd auf die vielen Milliarden Barrel Öl im Amazonas-Mündungsbecken gegeben und lässt die Regenwald-Autobahn BR 319 vollenden. Einen solchen Widerspruch zu verkaufen, das schafft nur Lula.

Aber sein eigentlicher Trumpf ist die nun bevorstehende „Minderheitsregierung“. Weil Lula sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer gegen eine rechtskonservative Mehrheit regieren muss, ist dieser Begriff durchaus passend. Und der Sozialist hat auch keinerlei Berührungsängste, mit jenen Kräften zusammenzuarbeiten, die er eben noch als faschistische Demokratiefeinde bezeichnete, die nie mehr an die Macht kommen dürften. Jetzt könnten aus „Faschisten“ Mehrheitsbeschaffer werden.

Die Panik an den Märkten nach der Wahl zeigte Lula noch einmal, dass Links in Brasilien vorbei ist. In den nächsten vier Jahren sind Sanierungsarbeiten am Staat unvermeidlich. Die hätte er mit einer eigenen linken Mehrheit nie durch das Parlament gebracht. Der gewiefte Taktiker Lula weiß: Die neue Konstellation verschafft ihm die elegante Möglichkeit, sich ohne Gesichtsverlust von seinen teuren sozialpolitischen Wahlkampfversprechen zu verabschieden und die Verantwortung dafür der rechten Mehrheit im Kongress zuzuschustern.

Staatsverschuldung reduzieren

Er dürfte sogar noch einen Schritt weitergehen und unpopuläre Anpassungen am Haushalt vornehmen, um den von ihm verursachten Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Die eigene Partei wird pflichtbewusst protestieren, aber nicht wagen, am lebenden Denkmal Lula zu rütteln. Denn auch die linke Arbeiterpartei PT kann auf die bestehenden Mehrheitsverhältnisse verweisen und dem eigenen Anhang erklären: Wir würden ja gerne, aber die „Faschisten“ lassen uns nicht.

Und so könnte es sein, dass die brasilianischen Wähler nicht nur einen Präsidenten Flavio Bolsonaro verhindert haben, der dem Amt nicht gewachsen wäre, sondern dass sie auch der Demokratie zu neuer Stärke verholfen haben. Jetzt müssen Brücken über Parteigrenzen hinweg gebaut werden. Sollte Lula das gelingen, dann stünde in der Tat seine beste Amtszeit bevor.