Wolfram Weimer und Buchhandelspreis-Skandal: Grüne fordern Anti-Einmischungs-Gesetz
Auch vor diesem Hintergrund und weil sich die Buchbranche insgesamt in einem Umbruch befindet, fordern die Grünen nun eine neue Förderpraxis. In einem Antrag, der dem SPIEGEL bereits vorliegt, fordern sie ein Gesetz zur Stärkung der unabhängigen Verlags- und Buchhandelsbranche.
Begründet wird der Vorstoß in dem Papier so: Es sei notwendig, die bisherige politische Unterstützung »vom Kopf auf die Füße zu stellen und zu einem Schwerpunkt der Kulturpolitik zu machen«. Die Praxis der Preisverleihungen müsse ergänzt werden durch »ein objektives, transparentes und kriteriengeleitetes System«.
Hingewiesen wird auf die Pflicht des Bundes zur Wahrung der Kunstfreiheit und Staatsferne. Die Eingriffe des Kulturstaatsministers hätten in dieser Hinsicht das Vertrauen in das Handeln der Bundesregierung massiv beschädigt, so wird kritisiert. Nur mit einer »klaren Kurskorrektur« und dem Verzicht auf die Anwendung des Haber-Verfahrens ließe sich das verlorene Vertrauen zurückgewinnen.
