Trump-Regierung drängt plötzlich auf russische Gaslieferungen für Europa
Die USA bringen überraschend eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa ins Spiel. Das Gas könnte ausgerechnet durch die Ukraine fließen. Der Vorstoß stößt in Europa auf Widerstand.
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Washington drängt nach Informationen des „Wall Street Journal“ auf eine rasche Wiederaufnahme russischer Erdgaslieferungen nach Europa über die Ukraine. Der Vorschlag soll dem Bericht zufolge Teil der Bemühungen um eine Waffenruhe bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur Russlands und der Ukraine vor dem kommenden Winter sein. Die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff hätten die Idee demnach bereits im September bei Gesprächen in Moskau und Kiew vorgebracht, schreibt das Blatt.
Vorgesehen sei, russisches Gas durch das bestehende Pipeline-Netz über die Ukraine nach Europa zu leiten. Dabei könnte ein US-amerikanischer Vermittler eingeschaltet werden. Einnahmen Russlands aus den Lieferungen könnten nach Vorstellungen des Weißen Hauses dann wiederum auf einem Treuhandkonto in einem Drittstaat hinterlegt werden, um zu verhindern, dass Moskau das Geld unmittelbar zur Finanzierung des Krieges verwendet. Die Ukraine wiederum könnte Transitgebühren einnehmen.
Washington erhofft sich von dem Modell zugleich einen Anreiz für Kremlchef Wladimir Putin, einer umfassenden Waffenruhe im Energiebereich zuzustimmen. Neue Dringlichkeit hätten die Bemühungen vor geplanten Verhandlungen der USA, Russlands und der Ukraine Mitte November in Abu Dhabi erhalten, heißt es.
„Ich würde Russland ganz sicher nicht vertrauen“, so EU-Energiekommissar Dan Jørgensen
In Europa dürfte der Vorschlag allerdings auf erheblichen Widerstand stoßen. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hatte erst im Oktober deutlich gemacht, dass er auch im Falle eines Friedensschlusses an einem dauerhaften Importstopp festhalten will. „Ich würde Russland ganz sicher nicht vertrauen“, sagte Jørgensen.
Die EU hat beschlossen, russische Gasimporte bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine kamen dem Bericht zufolge noch 45 Prozent des europäischen Erdgases aus Russland, inzwischen seien es nur noch elf Prozent. US-Flüssiggas decke dagegen rund 30 Prozent des europäischen Verbrauchs. Europäische Regierungsvertreter betonen bislang, eine erneute Abhängigkeit von russischer Energie komme auch nach einem möglichen Friedensschluss nicht infrage.
Bemerkenswert ist der Kurswechsel Washingtons auch mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Trumps erster Amtszeit hatte der US-Präsident Merkel wegen des Baus von Nord Stream 2 wiederholt scharf kritisiert und Deutschland vorgeworfen, sich damit zum „Gefangenen Russlands“ zu machen. Ende 2019 verhängten die USA sogar Sanktionen gegen das Pipelineprojekt.
Nun vertritt die Trump-Regierung nach Darstellung des „Wall Street Journal“ eine deutlich andere Linie: Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezeichnete es dem Bericht zufolge als Merkels Fehler, Nord Stream vorangetrieben zu haben, ohne zuvor eine umfassendere Sicherheitsvereinbarung mit Russland anzustreben. Washington betrachtet eine Wiederbelebung russischer Gaslieferungen inzwischen offenbar als möglichen Bestandteil einer größeren Vereinbarung mit Moskau.
krott
